Auf den Weg in die politischen Krise?

Auf den Weg in die politischen Krise?

127 Tage sind seit der letzten Bundestagswahl vergangen. Doch noch immer haben wir keine neue Regierung. Stattdessen wird das Land von einem geschäftsführenden Kabinett verwaltet. Ein Umstand der vorhersehbar war. Mit unserem Artikel Bundestagswahl 2017 – Das letzte Gefecht der alten Garde lagen wir fast ein Jahr vor der Bundestagswahl, den heutigen politischen Tatsachen  sehr […]

Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009

Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009

Text der Petition Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten […]