Auf den Weg in die politischen Krise?

127 Tage sind seit der letzten Bundestagswahl vergangen. Doch noch immer haben wir keine neue Regierung. Stattdessen wird das Land von einem geschäftsführenden Kabinett verwaltet. Ein Umstand der vorhersehbar war. Mit unserem Artikel Bundestagswahl 2017 – Das letzte Gefecht der alten Garde lagen wir fast ein Jahr vor der Bundestagswahl, den heutigen politischen Tatsachen  sehr nah. Eine realistische Einschätzung der politischen Gegebenheiten und das Abbilden des gesellschaftlichen Empfindens, hätten also genügt  um das Land vor den heutigen Schwierigkeiten zu bewahren.

Auf den Weg in die politische Krise?
Auf den Weg in die politische Krise?

19,5 Prozent der Wählerstimmen schrieben wir am 27.11.2016 der SPD zu. Am Ende waren es 20,5 Prozent. Diese Aussage entstand, trotz des von den Medien  unterstützten Schulz-Hypes. Schnell schmolzen die Hoffnungen vieler Wähler dahin. Dazu kamen die kritikunfähigen Genossen, die Martin Schulz im März 2017 mit 100 Prozent der Stimmen zum Parteivorsitzenden wählten. Das was die SPD  anbot, war jeoch nicht das, was viele Menschen als alternatives Angebot  erwarteten.

Vereinigte Staaten von Europa ohne Europäer

Auf dem Parteitag der SPD am 07.12.2017 forderte Martin Schulz die Europäische Union bis zum Jahr 2025  in die Vereinigte Staaten von Europa umzuwandeln. Gerade einmal ein Drittel der deutschen und der französischen Bevölkerung, unterstützen nach einer Umfrage des Unternehmens YouGov, das Vorhaben des Parteivorsitzenden der SPD. Und schaut man einmal über den Tellerrand hinaus, wäre diese Minderheit noch das Beste was Europa zu bieten hat. In den europäischen Ländern wie Norwegen, Schweden und Finnland und Dänemark halbiert sich die Zahl der Zustimmung noch einmal.

Kurzum, die SPD ist von den Menschen weiter entfernt als je zuvor. Als man wenige Minuten nach dem Wahlabend, den Gang in die Opposition feierte, waren den Sozialdemokraten wohl die 9.538.367 Wähler egal die ihnen die Zweitstimmen gaben. Wie Hohn klingen da die Sätze vom Wahlabend, als Martin Schulz behauptete, dass die SPD das „Bollwerk der Demokratie“ sei. Der Chef dieser Zitadelle des Guten, erklärte dann in der Bonner Runde, dass die einzig verbliebene alternative Koalitionsmöglichkeit, eine Bündnis der „Lähmung“ wäre. – Mehr Anti-Demokratie ging an diesem Abend nicht.

Klare Worte des Bundespräsidenten

Als die Sondierungsgespräche zum Jamaika-Bündnis platzten, war der Bundespräsident zum Handeln gezwungen. In seiner Rede zur Regierungsbildung vom 20. November 2017, erklärte das Staatsoberhaupt:

„Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält.“

Dieser Satz war nach außen, an alle Verantwortlichen der im Bundestag vertretenden Parteien gerichtet. Doch nach innen, an die sich weigernden einstigen Parteigenossen. Fast ein Vierteljahr verstrich ins Land, bis aus der Verweigerungshaltung der SPD, ein Zick-Zack-Kurs wurde. Auf dem Parteitag im Dezember 2017 läutete man diesen mit einer Abstimmungsniederlage der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos) ein. Knapp eine Woche danach, wurden im Parteivorstand der SPD, die Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU einstimmig beschlossen. Das daraus resultierende Ergebnis, hätte unser Land schon Wochen vorher haben können.

  • Schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages
  • Erhöhung des Kindergeldes um 25,00 €
  • Verteidigungausgaben werden nur moderat erhöht
  • 4 Milliarden mehr für die Wohnungsbauförderung
  • Begrenzung der Migration und des FamiliennachzugesRente
  • Stabile Grundrente von 48 Prozent
  • Erweiterte Mütterrente für Frauen mit drei oder mehr vor 1992 geborenen Kindern
  • Rückkehr zur Parität in der Rentenversicherung
  • Das Land des Gewinns ist auch das Land der Besteuerung.
  • Auch die Finanztransaktionssteuer soll zum Abschluss gebracht werden. Union und SPD erklären ihre Bereitschaft, mehr Mittel Deutschlands für die EU aufzubringen.
  • Steigerung des Anteil am Strombedarf bis 2030 der erneuerbaren Energien auf 65 Prozent
Von der Wahl bis zum Regieren - In der Tendenz dauert es immer länger.
Von der Wahl bis zum Regieren – In der Tendenz dauert es immer länger.

Am 21. Januar stimmte die SPD in einem erneuten Parteitag, über die Bilanz der Sondierung ab. 362 Delegierte stimmten dafür. 279 SPD Mitglieder waren dagegen. Das Ergebnis dieser Abstimmung, war mehr als ehrlich. Die Menschen konnten zumindest in einem Punkt wieder aufatmen. Man hatte das 100 Prozent Image als Partei der „Lemminge“ abgelegt. Endlich gab es wieder Widerspruch und kontroverse Diskussion. Das was man der CDU und insbesonderen der geschäftsführenden Kanzlerin vorwarf, die „systematische Verweigerung von Politik“, hatte man endlich selbst abgelegt.

In der SPD bemühte man alle Register, um die Aussagen vom Wahlabend zu revidieren. So machte man die gescheiterten Jamaika-Gespräche für das Umschwenken verantwortlich. Und aus dem berühmten „Ab morgen auf die Fresse“ – Satz von Frau Nahles wurde die Aufforderung den Stil der Verhandlungen zu ändern. Was für Wendungen.

Verantwortung kann nicht warten

Indessen bleibt dem Wähler nicht anderes übrig als zuzuschauen. Die Sondierungsergebnisse wären nicht mehr verhandelbar so die Vize-Chefin der CDU Julia Klöckner.  Heißt sondieren, nicht das machbare zu prüfen? Wozu gibt es denn noch Koalitionsverhandlungen wenn in es in den Verhandlungen nichts mehr zu verhandeln gibt? „Ich mach‘ mir die Welt – widdewidde wie sie mir gefällt … “ – hört der erstaunte Wähler in verschlüsselter Form von der Bühne der Politik.

Allein dieses Beispiel zeigt, dass unser Land einen neuen Politikinstinkt benötigt. Damit ist eine grundsätzliche Erneuerung gemeint, die gewiss nicht aus den Reihen der AfD hervorgehen kann . Noch am Wahlabend im September 2017 verkündete der heutige Parteichef der Alternative für Deutschland Gauland  großspurig:

„Wir werden sie jagen, wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen – und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“

Schaut man sich die gegenwärtigen Bundestagsdebatten an, stellt man fest, es ist alles beim Alten geblieben. Die Reden sind langweilig und emotionslos. Stattdessen verliert man sich im Bundestag in altbekannte Streitereien über Präsidiums- und Ausschussposten und Spielereien mit der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Als am 18.. Januar diesen Jahres nur 312 von mindestens 355 Abgeordnete im Bundestag anwesend waren, wurde die Sitzung auf Betreiben der AfD abgebrochen. Das alles geschah als Revanche auf die Ablehnung des AfD Kandidaten Reusch für das Parlamentarische Kontrollgremium. Deutschland leistet sich mit 709 Abgeordneten das größte Parlament aller Zeiten. Da sollte zumindest die Anwesenheit in Beschlussstärke eine Verpflichtung sein.

Doch weit gefehlt. Auch die Abgeordneten des neuen Deutschen Bundestages, haben die Zeichen der Zeit (noch) nicht erkannt. Es muss sich etwas grundlegendes in der politischen Landschaft ändern. Neue Gesichter und neue Ideen sind gefragt. Raus aus der Lethargie der politischen Ideenlosigkeit!

 

Die Welt ist schön, wenn du sie änderst!