Bundestagswahl 2017 – Das letzte Gefecht der alten Garde

In weniger als einem Jahr werden die Bürger Deutschlands an die Wahlurne gerufen. Unser Land hat sich in den letzten vier Jahren massiv geändert. Vielen Deutschen geht es besser als je vorher. Deutschland hat seit 2015 einen Mindestlohn und die Arbeitslosenquote ist so gering wie seit 25 Jahren nicht mehr. Die Geburtenrate steigt wieder kontinuierlich an. 1 Million Menschen konnten wir im letzten Jahr durch eine große gemeinschaftliche Leistung, Schutz vor Krieg und Gewalt geben. Dies alles sind Argumente für eine Politik die in Deutschland richtig gut gemacht wurde.

Doch wo Licht ist, gibt es auch Schatten. Wie das Münchner Ifo-Institut im September erklärte, sind wir mit 8,9 Prozent der Wirtschaftsleistung auf dem Weg China bei den Exportüberschüssen zu überholen. Bereits 6 Prozent stuft die EU-Kommission als stabilitätsgefährdent ein. Auf unsere Spareinlagen, erhalten wir immer weniger Zinsen. Lebensversicherungen die uns vor zwei Jahrzehnten als das Produkt für eine sichere Altersvorsorge verkauft wurden, sind heute kaum mehr als Geldaufbewahrungspapiere.

In vielen Städten unseres Landes ist die Integration von ausländischen Mitbürgern gescheitert. Die deutsche Polizistin Tanja Kambouri, schreibt in ihrem im September 2015 erschienenen Buch:

„Ich halte viele der heute nicht integrierten Migranten für verloren, viele von ihnen gefährden sogar unsere Gesellschaft….“.
Deutschland im Blaulicht: Notruf einer Polizistin, Piper ebooks

Neben Parallelgesellschaften bildete sich in Deutschland eine Paralleljustiz heraus. Diese ist von Missachtung der Polizei und Ignoranz unseres Rechtssystems geprägt.  Bestätigt wurde dies unter anderem mit den Ereignissen in der Kölner Silvesternacht im Jahr 2015. Begleitet von einem endlos langen Schweigen der deutschen Medien. Die Folge dieses Versagens, ist die Saat auf der eine populistische Partei in Deutschland herangewachsen ist.

Außenpolitisch wird unserem Land eine führende Rolle in Europa zugeschrieben. Doch dieses Europa ist tief gespalten. Einzig und allein die wirtschaftliche Komponente und die fürchterlichen Anschläge von Extremisten in Europa, halten uns noch zusammen. Ganz besonders zeigte sich dies in der Flüchtlingskrise des Jahres 2015. Die Bundeskanzlerin wird derzeit als erfolgreiche Meisterin dieser Eskalation gefeiert. Doch gelöst, haben es letztendlich die Ungarn mit dem Bau einer Mauer, und ein Herr Erdogan, der sich den Deal für 3 Milliarden € teuer bezahlen ließ.

Brexit und kein Ende - Die Europäischen Union in der Krise
Brexit und kein Ende – Die Europäischen Union in der Krise

Und vergessen wir nicht den 23. Juni dieses Jahres. 51,89 Prozent der Briten wollten nicht mehr Teil dieser Europäischen Union sein. Hochmut ließ die Europapolitiker an dem Abend zu Bett gehen um am Morgen danach, von der Realität geweckt zu werden. Sieht man sich die vielen politischen Veränderungen auf unseren Kontinent an, gibt es nur einen Schluss – Europa ist mit seinen Wertevorstellungen gescheitert. Blickt man  dann auch noch über den europäischen Tellerrand hinaus, stellt sich am Ende die Frage, ob unsere Vorstellungen von Demokratie in einer weltweiten (Vertrauens-)Krise stecken.

Der bei uns so umjubelte arabische Frühling, stürzte viele betroffene Länder in unsichere Machtverhältnisse oder im Falle von Syrien in einen schrecklichen Krieg. Mit Russland waren wir auf einen guten Weg der Zusammenarbeit. Durch die von der EU mit herbeigeführte Krise in der Ukraine, haben wir diese positive Entwicklung aufs Spiel gesetzt.

In der ältesten Demokratie der Welt wurde ein Populist zum Regierungschef gewählt. Den etablierten Politikern verweigerte man dort die Zustimmung. Noch vor der eigentlichen Wahl, bezeichnete unserer Außenminister den späteren gewählten Präsidenten der USA als „Hassprediger“. Ausgerechnet jener, soll demnächst unser Land als Bundespräsident vertreten. Ausgeklüngelt von drei Politikern im Hinterstübchen als Verlegenheitskandidat. Ausgeschlossen von diesem elitären Zirkel, waren 80 Millionen Menschen. Sie dürfen sich das Schauspiel der 16. Bundesversammlung am 17. Februar 2017 im Fernsehen ansehen.

Damit schließt sich der Kreis der Bestandsaufnahme. Schauen wir voraus – Wo stehen die Parteien heute? – Welche Alternativen bieten sie uns für die nächste Wahl an?

Die CDU – personell ausgezehrt!

Merkel kandidiert erneut
Merkel kandidiert erneut

64 Prozent der deutschen befürworten nach einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen eine vierte Amtsperiode der Regierungschefin Angela Merkel. Glaubt man den Demoskopen, wäre die Wahl somit fast schon gelaufen. Doch spricht man mit den Menschen über die gegenwärtige Politik, hört man etwas völlig Anderes. Dass es für die  aktuelle Kanzlerin besser gewesen wäre, aufzuhören – ist da noch die höflichste Aussage.

Gegenwärtig fehlt es in der CDU an einer wahren personellen Alternative. Verwunderlich ist dies nicht. Jede längere Amtszeit eines/r Kanzlers/in bringt ein personelles Desaster mit sich. Die verantwortlichen Personen scharren loyale Mitarbeiter und Vertraute um sich. Kritiker müssen im Laufe der Zeit ihren Posten räumen oder werden auf einen unbedeutenden Posten weggelobt. Infolgedessen mutiert die Partei zu einem Kanzlerwahlverein. Die CDU-Politiker Friedrich Merz, Laurenz Meyer, Günther Oettinger, Christian Wulff sind nur einige Beispiele der vergangenen Jahre.

Der Entwurf für einen Leitantrag für den Bundesparteitag trägt den Titel „Orientierung in schwierigen Zeiten – für ein erfolgreiches Deutschland und Europa.“ Wie wir schon erfahren haben, ist die Idee eines geeinten Europas, in weite Ferne gerückt. Der Titel ist demzufolge Makulatur und verkennt die Realitäten.

Des Weiteren soll das Rententhema erneut eine große Rolle spielen. Wer war noch mal in den letzten 11 Jahren an der Regierung? Spätestens in der Großen Koalition hätte man das Thema radikal angehen können. Dazu gehört zum Beispiel auch eine Integration von Besserverdienenden und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. Dies wäre eine echte Reform.

Im Fokus der kommenden Wahlaussagen, soll die Digitalisierung Deutschlands stehen. In der Tat ein in die Zukunft gerichtetes Programm. Deutschland soll fit gemacht werden für das Industriezeitalter 4.0. Inhalte wie die Energieversorgung oder Umweltpolitik müssen hinten anstehen. Die „Sozialdemokratisierung“ der CDU hat viele konservative Wähler die politische Heimat genommen. Und so ist es nicht verwunderlich, dass es als Zugeständnis für die in die AfD flüchtenden Wähler, ein Verschleierungsverbot in Deutschland und harte Maßnahmen bei einer möglichen Integrationsverweigerung geben soll.

Die CSU – Seehofer bleibt und geht!

Wir erinnern uns an die Aussage der Kanzlerin, dass es mit ihr in ihrer 3. Wahlperiode keine Maut für private Kraftfahrzeuge geben wird. Im Koalitionsvertrag von 2013, wurde diese dann doch verankert. Als schon niemand mehr an die Umsetzung glaubte, erfuhr man am 3.11.2016, dass sich die EU-Kommission mit dem deutschen CSU-Verkehrsminister Dobrindt geeinigt hat und das Vorhaben umgesetzt werden kann. Man kann der Partei also nicht unterstellen, dass sie Ziele nicht gradlinig verfolgt.

Ministerpräsident des Bundeslandes Bayern
Ministerpräsident des Bundeslandes Bayern

Bayern hat in der Flüchtlingskrise 2015 Großes geleistet. Neben das Bundesland Nordrhein-Westfalen, nahm man die meisten Flüchtlinge auf. Kritik die sich auf diesen Sachverhalt an die CSU richtet, verbietet sich somit von selbst. Und dennoch war man ein stetiger Kritiker des Merkel-Kurses. Bestes Beispiel dafür ist die immer wieder geforderte Obergrenze für Zuwanderer. Wie der Parteivorsitzende Horst Seehofer betonte, wird es 2017 keine Regierungsbeteiligung geben, wenn es nicht eine Vereinbarung in diesem Punkt gibt.

In dem Anfang November beschlossenen Grundsatzprogramm positioniert sich die Partei zum Thema Integration eindeutig:

„Integration bedeutet Orientierung an unserer Leitkultur, nicht Multi-Kulti. Wir lehnen Multi-Kulti ab. Ein multikulturelles Neben- und Gegeneinander führt zu Intoleranz, Ghettobildung und Gewalt. Wer bei uns lebt, muss mit uns leben, statt neben oder gar gegen uns. Klar ist: Hier gelten unsere Regeln, nicht die Regeln des Herkunftslandes.“

Mit dieser Aussage wird die Partei auch in den Wahlkampf 2017 gehen. Natürlich nicht ganz uneigennützig. Denn ohne eine klare Haltung in dieser Frage, wird die absolute Mehrheit der CSU in Bayern 2018 verloren gehen. Das der CSU Ministerpräsident seinen Parteivorsitz abgeben wird, ist indessen fast eine ausgemachte Sache. Das drohende Sieben-Parteienparlament im deutschen Bundestag, erfordert eine ständige Präsenz in Berlin. Der Ausgang der Bundestagswahl 2017 und dessen Gesundheit wird darüber entscheiden, ob er noch einmal für das Amt als Ministerpräsident 2018 antritt.

Die SPD – der neue Job von Martin Schultz

Kaum hatte die Kanzlerin ihre Pläne für ihre neue Kandidatur für 2017 bekanntgegeben, forderten die Medien Informationen über den SPD-Kandidaten ein. Im Hintergrund sind die Dinge schon längst geklärt. Der ehemalige Außenminister Steinmeier wird als Bundespräsident weggelobt und den freigegebenen Platz nimmt der als EU-Parlamentspräsident ausscheidende Martin Schultz ein. Ob er nun Kanzlerkandidat wird oder nicht ist eigentlich zweitrangig. Denn eine 20 Prozent Partei wird diesen kaum stellen können.

In einem Entwurf für das zukünftige Wahlprogramm, dem sogenannten Impulspapier, findet man Themen die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken sollen. Dies betrifft insbesondere der Förderung von Familien. Wegweisend sind die Abschaffung von Kita-Beiträge und die gebührenfreie Bildung zu nennen. Doch wie vertragen sich diese Ziele, wenn die Kinderarmut in Deutschland unter einem SPD geführten Familienministerium immer weiter gestiegen ist?

Ankündigungsmeister Gabriel, wollte als verantwortlicher Minister die Rüstungsexporte in seiner Amtszeit senken. Tatsache ist jedoch, dass diese immer weiter gestiegen sind. Im bereits genannten Entwurf heißt es dazu:

„Um diese Ansätze auch glaubhaft umsetzen zu können, ist die Eindämmung der Rüstungsexporte zwingend. Die SPD hat deshalb in der Bundesregierung die transparenteste und restriktivste Rüstungsexportpolitik durchgesetzt, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat. Diese Politik gilt es weiter fortzusetzen.“

Das Töten und Morden prägen viele Teile dieser Erde. Das Deutsche mit ihren militärischen „Know-How“ dazu beitragen ist unerträglich. Schöne Worte helfen da wenig. Die Bilanz ist entscheidend.

Die Grünen – die halbe Urwahl

Grünes Wahkampfthema: 2030 - Diesel- und benzinfreie Fahrzeuge
Grünes Wahkampfthema: 2030 – Diesel- und benzinfreie Fahrzeuge

Die Grünen werben für ihre Basisdemokratie. „Boss ist Basis“ – heißt es auf der Internetseite der Partei. Nun ja nicht ganz. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katrin Göring-Eckardt wird die Partei in den Bundeswahlkampf führen, da sich keine weitere Frau zur Kandidatur bereit erklärte. Bei stolzen 38 Prozent Frauenanteil in der Partei, ist dies sehr verwunderlich.

So bleibt es den Männern vorbehalten, den Rest der Kandidatur unter sich auszumachen. Die Vermögenssteuer möchte man wieder einführen, so eines der Hauptziele der Partei. Nach einigem Streit, wie man es von den Grünen kennt, einigte man sich auf den Münsteraner Parteitag auf die Formel, dass nur „Superreiche“ unter diese Steuer fallen sollen. Was für eine populistische Formel!

Ansonsten ist man noch gegen TTIP – dem Freihandelsabkommen mit der USA. Dieses kann man aufgrund der Ansichten des zukünftigen Präsidenten der USA, jetzt schon getrost at acta legen. Auffallend ist die europäische Ausrichtung der Partei. Cem Özdemir seines Zeichens Parteivorsitzender erklärte im Morgenmagazin der ARD nach der Wahl in den USA „Europa müsse nun enger zusammenstehen….“ Dieses Europa was er meint, gibt es so nicht mehr.

Und doch gibt es bei den Grünen so etwas wie eine Vision. Ab 2030 sollen alle zugelassenen Neuwagen Elektrofahrzeuge sein. Respekt – das bietet keine Partei in Deutschland!

Die Linke – Völker hört die Signale?

Der Linken laufen nicht nur die Mitglieder weg sondern auch die Wähler. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt verlor man 7,3 und in Mecklenburg-Vorpommern 5,3 Prozent an Zustimmung. Bekanntermaßen sind beides östliche Bundesländer. Weiter westlich hatte man 2016 gleich gar keine Erfolge zu vermelden. Das mag auch der Grund sein, warum die Vorsitzende der Fraktion Sarah Wagenknecht, in der vergangenen Haushaltsdebatte des Bundestages, den neu gewählten Präsidenten der USA für seine Wirtschaftspläne lobte. Wohl wissend, dass dies viele der verlorenen Wähler auch tun.

Schaut man sich auf der Webseite der Partei um, findet man vor allem eines – mehr Fordern als alle Anderen! Frühere Rentenangleichung – Mehr Mindestlohn. Nur einer Aussage  unterscheidet sich die Partei radikal zu den anderen Parteien – dem Austritt aus der Nato.

Die FDP – die große Unbekannte

Die FDP ist wieder da. Ganz langsam steigt die Partei in den Umfragewerten nach oben. Ist es die Sehnsucht der Menschen nach den alt geliebten politischen Verhältnissen? Äußerlich haben sich die Freien Demokraten einen neuen Farbanstrich gegönnt. United Color of FDP? Doch welche Rolle will die Partei in Zukunft spielen?

Die politischen Aussagen enthalten nicht besonders viel Neues. Ein neues Einwanderungsgesetz möchte man und Bildung für Alle. Welche Partei möchte dies eigentlich nicht? Kompatibel für die CDU wird die FDP durch die Forderung nach einer allumfassenden Digitalisierung in allen Lebensbereichen. Angefangen von flexiblen Arbeitsplätzen und dem Marktmodell der Share Economy (dem Teilen von Ressourcen die nicht dauerhaft benötigt werden), bis zum eigenen Ministerium für Digitalisierung.

Die AfD – Die Alternative  für  Deutschland?

Mitte Oktober 2016 ließ eine Meldung der ARD aufhorchen. Die verantwortlichen der Tageschau entschieden sich dafür, die AfD nicht mehr bei jeder Namensnennung als rechtspopulistisch zu bezeichnen. Willkommen in der Realität. Die Partei entstand als Ein-Themen Partei am 06.02.2013. Nach dem Austritt des ehemaligen Vorsitzenden Bernd Lucke im Juli 2015 schien die Partei am Zenit ihrer Beliebtheit angelangt. Doch die Fehler der „Wir schaffen, das“-Mentalität der großen Koalition, haben die Partei wieder erstarken lassen.

Hinzu kam der Faktor der Ausgrenzung von Menschen, die mit den gegenwärtigen Parteien nicht mehr zufrieden sind. Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen formulierte dies am 05.11.2016 gegenüber der Welt so:

„Es gebe eine Minderheit im Land, die sich ausgegrenzt und zurückgelassen fühle. Es sei Aufgabe der Grünen, auf derartige Befindlichkeiten Rücksicht zu nehmen. Da empfinde ich meine Partei als eher widerwillig.“

Inzwischen scheint die Partei den Weg einer thematischen Konsolidierung konsequent weiter zu gehen. Die Forderung nach Volksentscheiden und der Ruf nach einer Amtszeitbegrenzung von politischen Mandatsträgern ist nur eine davon.

Entscheidend für den Erfolg bei der Bundestagswahl 2017, wird jedoch eine andere extreme Partei haben. Sollte Ende April 2017 der Front National mit ihrer Vorsitzenden Marine Le Pen die Präsidentschaftswahl gewinnen, so werden auch die letzten Dämme für den Bestand des Euro und des Bestands der Europäischen Union brechen. Die AfD wäre in diesem Fall der Profiteur dieser Entwicklung. Ein weiterer Zulauf in der Wählergunst bis in die bürgerliche Mitte hinein, wäre unvermeidbar.

Deutschland – Wenn Vielfalt die politische Landschaft verändert!

Im 19. Bundestag werden sieben Parteien vertreten sein. Mehr Parteien gab es nur im 1. Bundestag vom 1949–1953. Diese Vielfalt wird ihre Auswirkungen haben. In der politischen Auseinandersetzung vor der Wahl, als auch danach. Die politischen Strategen der gegenwärtigen Opposition und der SPD, dürften dagegen in einer Zwickmühle sein. Wie erzeugt man unter diesen Bedingungen eine politische Wechselstimmung?

Wahlschätzung für die Wahl zum 19. Bundestag
Wahlschätzung für die Wahl zum 19. Bundestag

Der Wahlspruch „Merkel muss weg“ – dürfte schon einmal ausscheiden. Denn dieser ist bekanntlich von der AfD besetzt. Also funktioniert dies ausschließlich, über eine Kritik an den Unionsparteien. Diese sind im Prinzip nur in einer Richtung angreifbar. – Der Zuwanderungspolitik. Wirtschaftliche Erfolge wie die niedrige Arbeitslosigkeit und der für 2017 geplante ausgeglichene Haushalt sowie die Fokussierung auf die digitale Umgestaltung unseres Landes, lassen de facto keinen Raum für harte politische Auseinandersetzungen.

Eine große Unbekannte ist die Entwicklung der extremen Parteien in Europa. Nicht auszudenken, wenn diese die Oberhand in den Ländern gewinnen und eine Abstimmung über den Austritt aus der Europäischen Union nach dem Vorbild des Brexit organisieren. Dies ist nicht nur in Frankreich möglich, sondern auch nach einer Ablehnung, bei der am 4. Dezember 2016 stattfindenden Abstimmung über eine Verfassungsreform in Italien.

Unabhängig davon, wird die AfD im Windschatten dieser Ereignisse, weiteren Zulauf erhalten. Gut möglich, dass wir im Jahr 2017 erneut von einer „Großen Koalition“ regiert werden. Den Rest wird die Zeit zeigen.

 

Die Welt ist schön, wenn Du sie änderst!