Politisch verfolgt!?

Wenn man über das Thema Asyl schreiben möchte, ist Kritik in Deutschland nicht gern gesehen. Schnell läuft man Gefahr in eine falsche politische Ecke gestellt zu werden. Das Denken in Rechts-Mitte-Links Kategorien ist mir fremd. Daher setze ich mich mit den unterschiedlichen Meinungen zu diesem schwierigen Thema immer wieder auseinander.

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, so steht es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Das zunächst vom Bayrischen Landtag abgelehnte und als provisorische Verfassung gedachte Gesetz, wurde am 24.05.1949  in Kraft gesetzt. Der oben zitierte Satz war aus guten Gründen, bereits zu der damaligen Zeit Bestandteil des Artikels 16.

Seit diesem Tag, gilt de facto in Deutschland folgender Grundsatz:

Kannst Du in einem Land dieser Welt, deine religiöse Weltanschauung oder politische Überzeugung nicht frei äußern und wirst Du wegen dieser oder anderer unverfügbarerer Merkmale die dein Anderssein prägen, staatlich verfolgt, dann gewährt dir der deutsche Staat das Grundrecht auf Asyl.

Dieses Grundsatz ist fast als einzigartig zu bezeichnen. Denn viele Staaten gewähren nur Asyl, wenn sich die eingeforderten Rechte, aus den Völkerrechtlichen Verpflichtungen des „Abkommens über die Rechtsstellung von Flüchtlingen“ auch bekannt als Genfer Flüchtlingskonvention ergeben.

Das sich unser Land so klar positioniert hat, ist eine Lehre aus den Folgen zweier Weltkriege. Das es beginnend mit dem Jahre 1993, Einschränkungen des Asylrechts gegeben hat, ist ein Ergebnis gesellschaftlicher Debatten über Kriegsflüchtlinge, Familiennachzug und Asylmißbrauch.

Rund eine halbe Million Menschen wurde während der Herrschaft der Nationalsozialisten außer Landes getrieben. Viele davon fanden in den USA, Lateinamerika, Palästina oder anderen Ländern ein neues Zuhause. Auf dem Lineal der Zeitgeschichte ist die Zeit vor 1945 nur ein kleiner Millimeter.

Diese Hilfen fallen mir ein, wenn ich mir die Frage stelle, was wäre wenn ich persönlich in eine Notsituation gerate weil ein durchgeknallter Politiker oder Staat mitten in Europa einen neuen Krieg anfängt? Derjenige der diese Frage für nicht legitim hält, dem sage ich, „Mach die Augen auf!“ Schau dich um in dieser Welt, der Mensch ist in dieser Frage nicht lernfähig. Wer hätte schon vor 1990 gedacht, dass mitten in Europa tausende Menschen während der Jugoslawienkriege sterben? Wer hätte es 1993 gedacht, dass ein Jahr später in Ruanda fast 1 Million Menschen sterben? Wer hätte schon 2013 gedacht, dass die Ostukraine im Jahr 2014 ein Schlachtfeld wird?

Die Geschichte ist schnelllebig und Menschen vergessen schnell – zu schnell. Und deshalb ist die Frage legitim! Wäre ich also froh im Fall der Fälle Asyl zu bekommen? Die Antwort darauf ist klar und eindeutig, wenngleich ich hoffe, dass diese Situation für mich und allen anderen Deutschen nie wieder notwendig sein wird.

Und dennoch habe ich Bedenken, wenn ich die gegenwärtige Asyldebatte verfolge. Diese teile ich mit Menschen in allen Bereichen des Lebens. Aus den oben beschriebenen Gründen, spricht so mancher diese nur mit vorgehaltener Hand aus. Menschen die dennoch den Mut haben, Widersprüche in dieser Debatte ansprechen, werden allzu schnell verurteilt. Ich würde mir wünschen, dass auch diesen Menschen zugehört wird.

Diverse Argumente haben mitunter die Angst des Unbekannten oder der Ungewissheit als Ursache. Verschiedene Sätze beruhen auf mediale Merkwürdigkeiten. Wenn Menschen mit Macheten und Stangen in Hamburg aufeinander losgehen, dann ist es leider immer noch etwas anderes, als wenn Menschen mit Baseballschlägern in Köln wüten. Das darf nicht sein.

Gewalt muss als Gewalt benannt werden und nicht nur dann, wenn es eben gerade in das politische Blickfeld passt. Vielleicht möchte man jetzt meinen, dass dieses Beispiel nicht zum Thema passt. Dem ist aber nur auf dem ersten Blick so. Ohne diesen verdammten Terror in der Welt, hätte es diese Vorgänge nicht gegeben. Letzten Endes auch nicht, hilfesuchende Menschen aus diesen Ländern.

Ein Blick auf die Seite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, reicht übrigens aus, um so manche als Stammtischparole abqualifizierte Meinung zu bestätigen:

Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen. Hier kommt unter Umständen die Gewährung von subsidiärem Schutz in Betracht.

Des Weiteren finde ich es völlig falsch, wenn Asylbewerber in Deutschland nach immer der gleichen Methode zum Widerstand gegen die bestehenden Regelungen angestachelt werden. Asylsuchende Menschen in Hungerstreiks mit unerfüllbaren Forderungen wie das „Bleiberecht für Alle“ zu treiben ist unverantwortlich.

Die Forderung nach einem allumfassenden Bleiberecht ist nichts anderes als die Erpressung des Deutschen Staates. Proasyl benennt die Anerkennungsquote der letzten 10 Jahre nach § 16 a GG mit 2 Prozent. Nur rund 12 Prozent der Antragssteller finden demnach, Asyl nach dem Abkommen über die Rechtsstellung von Flüchtlingen (GFK). Für alle anderen Menschen bleibt dann nur ein Abschiebungsschutz mit befristetem Bleiberecht oder die Ablehnung in verschieden Varianten.

Was der deutsche Staat bzw. die zuständigen Bundesländer während des Asylverfahrens gewährleisten müssen, ist eine menschenwürdige Unterbringung. Zustände wie die Ende September bekanntgewordenen Gewaltexzesse des Sicherheitspersonals sind nicht tolerierbar. Damals war Ralf Jäger, der Innenminister des Landes NRW, sofort zur Stelle und gelobte Besserung. Passiert ist bisher nur wenig.

Stattdessen ist der Mann der schönen Worte „Ich werde mich dafür stark machen, dass wir gemeinsam noch mehr Flüchtlinge aufnehmen und dafür ein drittes Bundesprogramm aufgelegt wird“ (07.06.2014) weiterhin in Amt und Würden. In Nordrhein-Westfalen regiert übrigens eine Rot-Grüne-Koalition.

Unbestritten gehört eine Europäische Regelung der zunehmenden Asylbewerberzahl auf die Tagesordnung. Doch zunächst sollten wir bei uns in Deutschland selbst anfangen.

Probleme die sich in diesen Zusammenhang ergeben, sollten offen benannt werden dürfen. Menschen die in Not geraten sind, sind menschenwürdig zu behandeln und Menschen mit dem Recht auf Asyl, sollten ohne große Umwege ein Teil dieser Gesellschaft werden. Meine Hochachtung ist jenen gewiss, die danach handeln. Ob privat oder in eines der vielen Hilfsorganisationen.

 

 

Die Welt ist schön, wenn Du sie änderst!

Ein Kommentar "Politisch verfolgt!?"

  1. Frank Mögelin   12. Dezember 2014 at 07:46

    Auf einmal wird der eine oder andere Politiker doch nachdenklich, weil man feststellt, es sind bei weiten nicht alles rechtsradikale Demonstranten. Ich bin überzeugt, auch die Medien werden lernen müssen, dass es besorgte Menschen gibt, deren Meinung ernst zu nehmen ist. Einfache Schwarzmalerei wie der gestrige Artikel im Focus „Demonstrationen in vielen Städten Pegida, Dügida & Legida – Hier organisieren sich die rechten Gruppen“ist kontraproduktiv.

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