Frei in der Entscheidung?

1,22 Mrd. Euro betragen die derzeitigen Kosten für den Flughafenterminal und deren Anlagen. Das ist das Doppelte der ursprünglich veranschlagten Summe. Es macht einen sprachlos, wenn man diese Summen hört. Das es in Projekten schnell mal zu Verzögerungen kommen kann, ist ja noch zu verstehen. Das ist im Kleinen wie im Großen so. Doch das man den Bürger, der letztendlich den Löwenanteil des Geldes dafür gibt, mit Halbwahrheiten oder bewussten Täuschungsmanövern hinhält, ist nicht zu akzeptieren.

Über den Wolken Berlins
Über den Wolken Berlins

Was mich aber am meisten wundert, ist die Arroganz der Politiker, die eigentlich im Auftrag des Wählers handeln sollten. Angeblich sind sie ja frei in der Entscheidung. Dies kann man aber immer wieder gern bezweifeln. Gegen den Vorsitzenden des BER-Aufsichtsrates Klaus Wowereit wurde letzte Woche ein Misstrauensantrag behandelt. 85 Abgeordnete haben ihm das Vertrauen ausgesprochen. Das sind alle Stimmen aus der Koalition sowie eine Stimme eines fraktionslosen Abgeordneten.

Dann folgte die Vertrauensfrage vom Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg. Auch hier sah das Ergebnis ähnlich aus. 87 der anwesenden Abgeordneten stimmten für den Regierungschef, 32 votierten gegen ihn. Die rot-rote Koalition in Brandenburg verfügt über 55 Landtagssitze. Inzwischen wurde dieser sogar zum neuen Vorsitzenden des BER-Aufsichtsrates gewählt.

In Deutschland hat der Aufsichtsrat die Funktion der Kontrolle des Vorstandes und mit ein bisschen Glück auch eine beratende Funktion. Diese Aufgaben wurden durch die beiden Politiker offensichtlich nicht richtig wahrgenommen. Deswegen kann ich die oben genannten Entscheidungen nicht verstehen. Letztendlich waren die beiden Verantwortlichen Vertreter der Länder im Aufsichtsrat. Und da würden Sie nicht sein, wenn der Bürger mit seiner Wählerstimme nicht dafür gesorgt hätte.

Warum also dann dieses vollste Vertrauen der jeweiligen an der Regierung beteiligten Parteien? Nein, es waren nicht die Fakten. Es sind Fraktionszwänge und parteipolitisches Taktieren, die zu dieser Entscheidung geführt haben.

 

Die Welt ist schön wenn Du Sie änderst!

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